Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform „Beckers‘ Büdchen“, vertreten durch die Firma „Das Kartenhaus“, Inhaber: Heinz Josef Meyer, Friedrichstr. 66, 52146 Würselen, abgeschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Beckers‘ Büdchen“ vertreten von „Das Kartenhaus“ (im Folgenden: Das Kartenhaus) und dem Kunden/ der Kundin (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten für Verbraucher und Unternehmer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Für Händler (Wiederverkäufer) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
(4) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte/Waren auswählen und diese über einen Button "In den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "zur Kasse" kommt der Kunde in den Bereich, um die notwendigen Kunden-Angaben wie Namen, Anschrift, Zahlungsweise, etc. vorzunehmen. Über den Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens vor „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Hinweise zum Widerrufsrecht und die Hinweise zum Datenschutz gelesen und erkenne sie hiermit an." diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Das Kartenhaus schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt mit der Rechnung, spätestens jedoch zustande, wenn wir die Bestellung durch Lieferung der Verkaufsware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.
(3) Bei Nichtannahme des Angebotes durch das Kartenhaus wird eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung durch den Kunden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für das Kartenhaus nicht verbindlich. Sollte eine Angabe im Online Shop trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. Dem Käufer wird im Falle von Preiserhöhungen ein Rücktrittsrecht gewährt, wenn er mit dem tatsächlichen Preis nicht einverstanden sein sollte. Die Rechte des Käufers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
§ 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Preise, Versandkosten und Kostentragungsvereinbarung
(1) Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden unter dem Punkt "Versand" als auch im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde (der Verbraucher ist) nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei dem Versand an einen Unternehmer, trägt dieser das Versand- und Transportrisiko im Sinne des § 447 BGB.
(4) Im Falle des Widerrufes eines Verbrauchers werden der Kaufpreis als auch die Versandkosten von uns erstattet. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Kunden zu tragen. Näheres regelt die Widerrufsbelehrung.
(5) Ein Umtausch der Ware ist nicht möglich. Der Kunde der Verbraucher ist, macht in diesem Fall von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und löst einen neuen Bestellvorgang der alternativen Ware aus. Es werden bei der erneuten Bestellung Versandkosten fällig.
§6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung (Vorkasse) oder PayPal.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
§ 7 Widerruf
Widerrufsbelehrung:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns
Das Kartenhaus
Inhaber: Heinz Josef Meyer
Friedrichstr. 66
52146 Würselen
Tel.: 02405 4086-0
Fax: 02405 4086-36
E-Mail: info@daskartenhaus.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet und der Rücksendung beigelegt werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Rücksendeadresse lautet:
Das Kartenhaus
Friedrichstr. 66
52146 Würselen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Der Widerruf gilt nicht für Ton- und Bildtonträger, deren Versiegelung (Einschweißung) entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis die Kundin/der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird.
Die Sendung muss ausreichend frankiert werden, die Kosten dafür trägt der Kunde. "Unfrei" retournierte Pakete werden nicht von uns angenommen. Füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus und legen es bei. Sie haben dies als Mail-Anhang mit der Versandbenachrichtigung erhalten.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-- Ende der Widerrufsbelehrung --
§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen lediglich 12 Monate mit Ausnahme von Ansprüchen auf Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat einen Mangel an der Ware gem. § 377 HGB unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
§ 9 Datenschutz
(1) Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
(2) Die Daten, die der Kunde uns zur Abwicklung der Bestellung übermittelt, werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Wir werden die Daten unter keinen Umständen an Dritte weiterleiten. Die Daten werden zwecks Auftragsarchivierung gespeichert, jedoch für keinen anderen Zweck als zum Versand der vom Kunden bestellten Produkte verwendet. Wir speichern und verwenden die Kundendaten nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie auf Wunsch - sofern der Kunde diese Option im Bestellformular anwählt - für eigene Werbezwecke.
(3) Falls der Kunde sich in den Newsletterverteiler einträgt, werden diese Daten verwendet, um Ihnen mit dem Newsletter Ankündigung zu neuen Produkten im Onlineshop „Beckers‘ Büdchen“ sowie neue Tourtermine und Angebote zuzusenden. Der Bezug des Newsletters kann jederzeit abbestellt werden.
(4) Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
(5) Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über ihn gespeichert haben.
(6) Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert geprüft werden.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Hiervon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften anderer EU-Mitgliedsstaaten.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 19.02.2021